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2011 beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gestellt. Aufgrund der Antragsflut konnte der Gemeinde nur eine Bewilligung mit deutli- cher Absenkung des Förderrahmens zugestanden werden. Durch die [...] daher auch nur noch 800.000,-- € gegenüber den erwarteten 3.849.000,-- €. In der Sitzung des Gemeinderates vom 30.06.2011 wurde daraufhin folgen- dem Beschluss einstimmig zugestimmt: „a) Trotz des reduzierten [...] raums erforderlich. Zur Vorberei- tung eines solchen Antrages wird derzeit ein Integriertes Gemeindeentwick- lungskonzept (IGEK) erstellt, welches eine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme in solche[mehr]

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Be- such des Gemeindekindergartens; hier: Neufestsetzung der Gebühren für den Besuch des Gemeindekinder- gartens für das Kindergartenjahr 2020/2021; Beschluss [...] alle Mit- glieder des Gemeinderates den als Anlage Nr. 02 beigefügten Entwurf für die Änderung der Gebührensatzung erarbeitet. Es ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung [...] beiträge festzusetzen. Es wird empfohlen, auch in diesen Fällen eine einheit- liche Festsetzung im Gemeindegebiet anzustreben. Die Empfehlungen gelten im kirchlichen Bereich als Landesrichtsätze. Die Gebühr[mehr]

weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. In die beratenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden. Der Gemeinderat bestellt die stimm [...] Mitglieder von beratenden Ausschüssen aus der Mitte des Gemeinderats ist in der GemO nicht näher geregelt (Siehe § 41 Abs. 1 GemO). Der Gemeinderat kann aufgrund eines Geschäftsordnungsbeschlusses die V [...] ausgeschiedene Gemeinderätin Frau Dr. Sandra Stickel war für die Fraktion der Freien Wähler Mitglied im Technischen Ausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ilvesheim[mehr]

förmliche Beschlussfassung des Gemeinderats nicht erforderlich. Nach § 32 Abs.1 der Gemeindeordnung (GemO) verpflichtet der Bürgermeister Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung [...] Sachverhalt: Frau Gemeinderätin Dr. Sandra Stickel scheidet auf ihren Antrag vom 08.09.2020 mit Ablauf des 21.10.2020 aus dem Gemeinderat aus. Aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 [...] als Ersatzbewerber das Amt des Gemeinderats anzunehmen. Voraussetzung der Verpflichtung ist die Feststellung, dass für den Eintritt von Herrn Kliebisch in den Gemeinderat keine Hinderungsgründe nach § 29[mehr]

Sachverhalt: Nach den Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Ilvesheim fördert die Gemeinde zur Erfüllung ihrer gesellschaftspolitischen Aufgaben u. a. die rechtsfähigen örtlichen Vereine. Auch nach den im Jahre [...] szuschuss: Einen Festbetragszuschuss kann die Gemeinde Ilvesheim für Investitionen an Vereinsgebäuden, -anlagen und Sportstätten gewähren. Der Gemeinderat entscheidet im Einzelfall und unter Berücksichtigung [...] durch die Gemeinde Ilvesheim mit 6.000,-€ bezuschusst. 2. Der Bau eines Gerätelagers für Handballtore durch die Spielvereinigung 03 Ilvesheim wird im Rahmen der Vereinsförderung durch die Gemeinde Ilvesheim[mehr]

Mitglieder des Gemeinderates versandt worden, auf die entsprechende Anlage wird verwiesen. Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung eine einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben, die Nachträge[mehr]

Hauptausschuss hat die 2. Satzungsänderung vorberaten und zustimmende Empfehlung erteilt. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat in ihrem Prüfungsbericht (Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2014-2018) hinsichtlich [...] Änderung der Verbandssatzung wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Votum für die Gemeinde Ilvesheim in der Verbandsversammlung entsprechend abzugeben. Ilvesheim, 23.09.2020 Andreas Metz[mehr]

Kombibad der Gemeinde Ilvesheim auch in dieser Tranche nicht berücksichtigt. Die verbleibenden 400 Millionen Euro sind für den aktuell laufenden Förder- aufruf vorgesehen. Städte und Gemeinden können noch [...] über eine Jury des Bundes erfolgen. Zusammen mit der Interessenbekundung muss ein Beschluss des Gemeinde- rates, mit dem die Teilnahme am Projektaufruf 2020 gebilligt wird, vorgelegt werden. Die zu fördernden [...] Zeitplan sowie die entspre- chenden Nachweise des kommunalen Finanzierungsanteils (Beschluss des Gemeinderates erforderlich) sowie ggf. weiterer Mittelgeber. D.h. auch mit der Abgabe einer Interessenbekundung[mehr]

des Finanzplanungszeitraums 2020 – 2023. Die Mitglieder des Gemeinderates haben sich daher nach Wiederaufnahme der Sitzungen des Gemeinderates im Mai 2020 dafür ausgesprochen, die Haushaltsberatungen weiterhin [...] die abschließende Beratung in der öffentlichen Sit- zung des Gemeinderates am 30.07.2020. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Haushaltsjahr 2020 und der aufgestellte [...] Zuweisungen des Landes Mehrerträge i.H.v. rd. 54.400 Euro ab. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der wichtigsten Einnahme- quelle der Gemeinde Ilvesheim, liegen die Erträge im Rahmen der nach unten ko[mehr]

landesweit zweimal 100 Mio. € und einmal 50 Mio. €. Der Anteil der Gemeinde Ilvesheim beträgt hierbei 190.027,19 €. In dem Anteil der Gemeinde Ilvesheim sind seitens des Landes 13.516,70 € für Pandemiekosten [...] und durch Daueraufträge eingezogene Gebühren wieder zurückerstattet. Im Gegensatz dazu muss die Gemeinde Ilvesheim durch die Regelungen in den Betriebskos- tenförderverträgen mit den freien und konfessionellen [...] die Gebühren für die Eltern auszusetzen. Mit Schreiben vom 13.05.2020 hatte in der Folge die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grü- nen einen offiziellen Antrag bei der Verwaltung eingereicht. Dieser[mehr]