Suche

Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen [...] der SPD Fraktion zur Sicherheit des Ilvesheimer Hochwasserdamms; Beschluss. Sachverhalt: Die Gemeinderatsfraktion der SPD hat mit Schreiben vom 17. Februar 2021 folgenden Antrag bei der Verwaltung eingereicht: [...] müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. Der gleiche Verhandlungsgegenstand darf nicht innerhalb der letzten sechs Monate behandelt worden sein. Der Antrag der SPD-Fraktion steht somit nach § 34[mehr]

nachfolgend der Übersichtsplan, der Lageplan sowie Auszüge aus den Bauvorlagen dargestellt: Da die Gemeinde in diesem Fall nur nach dem Einfügungsgebot zu beurteilen hat und keine Gründe ersichtlich ist, [...] Einfügungsgebot verstoßen würde, empfiehlt die Verwaltung analog der bisherigen Vorgehensweise das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Aufgrund o.a. Sachverhaltes ergeht folgender Beschlussvorschlag: Zu [...] Erweiterungsbau auf dem Grundstück Flst.Nr. 113, Hauptstraße 4, Ilvesheim, wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Th[mehr]

Vorhabenmit dem unmittelbar angrenzenden Eigentümer abgestimmtt, die Verwaltung empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Aufgrund o.a. Sachverhaltes ergeht folgender Beschlussvorschlag: Zu [...] Freisitzes auf dem Grundstück Flst. Nr. 2633/9, Scheffelstraße 2, Ilvesheim, wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Th Ilvesheim, 27.04.2021 Andreas Metz Bürgermeister[mehr]

sich die finanzielle Situation der Gemeindestiftung durch die Streichung des freiwilligen Gemeindezu- schusses verschlechtert. Die laufenden Geschäfte der Gemeindestiftung konzentrieren sich somit auf die [...] 2021, der sich bis zu einer Entscheidung über die Zukunft der Gemeindestiftung auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte der Gemeindestiftung beschränkt, wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung an [...] die der Gemeinde und ihrer Stiftung zur Verfügung stehen, die finanzielle Ertragskraft zu verbessern, muss spätestens im Jahr 2024 eine Diskussion über die weitere Zukunft der Gemeindestiftung geführt[mehr]

i e r – Beauftragung der Fachplaner; Beschluss. Sachverhalt: In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25. Februar wurde der Zeitplan für die Sanierung der Mehrzweckhalle vorgestellt. Nachdem die [...] in Ab- stimmung mit dem Planungsbüro motorplan geeignete Büros abgefragt. In der Sitzung des Gemeinderates vom 31.März 2021 konnten bereits die Pla- nungsleistungen für die Elektroplanung und die Haus[mehr]

en des Gemeinderats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung (§ 34 Abs. 2 GemO B-W) aufgeschoben werden kann, an Stelle des Gemeinderats. Die Gründe [...] der aktuellen Hauptsatzung der Gemeinde Ilvesheim liegt die Zuständigkeit für diese überplanmäßigen Aufwendungen im Zuständigkeitsbereich des Gemein- derates der Gemeinde Ilvesheim. Nach § 43 Abs. 4 GemO [...] sind den Gemeinderäten unver- züglich mitzuteilen. Die in § 43 Abs. 4 GemO B-W genannten Voraussetzungen liegen in diesem Fall vor; eine rechtzeitige Beschlussfassung durch den Gemeinderat zur Ge- wä[mehr]

einer neuen Benutzungsordnung für die Gemeindebibliothek der Gemeinde Ilvesheim hier: Neufassung der Satzung über die Benutzung der Gemeindebiblio- thek der Gemeinde Ilvesheim, Beschluss. Sachverhalt: Die [...] Metropolcard e.V. eine neue Benutzungsordnung erstellt. In der Anlage, die für alle Mitglieder des Gemeinderates beigefügt ist, ist die neue/überarbeitete Benutzungsordnung beigefügt. In der öffentlichen Sitzung [...] Euro). Die Ko- piergebühren wurden an die Regelung der aktuellen Verwaltungsgebührensat- zung der Gemeinde Ilvesheim angeglichen (Erhöhung von 0,10 Euro auf 0,25 Euro). Nach einer internen Prüfung durch[mehr]

Gemeinde Ilvesheim Rhein-Neckar-Kreis Satzung über die Benutzung der Gemeindebibliothek der Gemeinde Ilvesheim Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2 und 9 des [...] erg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ilvesheim am 29.04.2021 die folgende Satzung erlassen: § 1 Allgemeines Die Gemeindebibliothek ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Ilvesheim. Sie dient [...] machen. Anlage zur Satzung über die Benutzung der Gemeindebibliothek der Gemeinde Ilves- heim: Gebührenverzeichnis der Gemeindebibliothek der Gemeinde Ilvesheim 1. Benutzungsgebühren Erwachsene und Jugendliche[mehr]

g U3 in Ilvesheim, hier: Antrag auf kommunale Förderung; Beschluss. Im Januar 2020 fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse, mit dem Ziel anstatt der bisherigen pauschalen Förderung - parallel [...] Renovierungs- oder Sanierungsarbeiten zu stellen. Auch dieser wird als Einzelfallentscheidung vom Gemeinderat behandelt. Im Haushalt 2021 sind im Investitionshaushalt für diese Art der Förderung der Tagespflege [...] Mittel in Höhe von 15.000 € bereitgestellt. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses empfehlen dem Gemeinderat einstimmig folgenden Beschlussvorschlag: Der Umbau einer Wohnung Am Mühlkopf 17 zu einer Tages[mehr]

t Systems in Ilvesheim; Beschluss Sachverhalt: Dr. Eric Henn, Notfallmediziner und ehemaliger Gemeinderat informierte in der öffentlichen online VA-Sitzung am 14.01.2021 das Gremium erstmals ausführ- lich [...] Notwendigkeit und die Voraussetzungen zur Etablierung eines Helfer-vor-Ort Systems in Ilvesheim. Die Gemeinderäte beauftragten im Anschluss an die Aussprache die Verwal- tung mit einer Abfrage der örtlichen [...] im Feuerwehrausschuss am 13.04.2021 hat die Freiwillige Feuerwehr Ilvesheim auf die Anfrage der Gemeinde zum Betrieb eines HVO Systems durch die Feuerwehr nun wie folgt Stellung genommen: Die FF Ilvesheim[mehr]