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3. Anlage zu Top 5 der GR Sitzung am 29.07.2021 Gemeinsame Regelung zwischen der Gemeinde Ilvesheim und dem freien Träger Kinderkiste e.V. zur Anpassung der Gebühren in den örtlichen Kinderbetreuungse [...] Die Regelungen nach den Buchstaben A und B treten am 01.10.2021 in Kraft. Gleichzeitig wird der Beschluss des Gemeinderates vom 22.10.2020 aufgehoben. Ilvesheim, 29.07.2021 Schwetzingen, ______________[mehr]

auf Grundlage der seit Jahren vorhandenen örtlichen Strukturen und Angeboten bzw. den aktuellen Beschlüssen des Gemeinderates und den Ergebnissen aus der letzten Klausurtagung bzw. den letztjährigen Hau [...] er- hielten auf Wunsch ebenfalls ein Exemplar ausgehändigt. Der Gemeinderat hat mit einstimmigem Beschluss vom 25.02.2021 den Entwurf sowie die ergänzenden Ausführungen von Herrn Bürgermeister Andreas Metz [...] öffentlich) Aufgrund der kurzen Zeitdauer von den Vorberatungen bis zum Versenden der Unterlagen für die GR-Sitzung am 17.03.2021 und dem Termin der Landtags- wahl am 14.03.2021 wurde entschieden, die reguläre[mehr]

wurden die Eltern- beiträge im Kindergarten der Gemeinde auf das neue Gebührenmodell umge- stellt (GR-Beschluss vom 29.07.2010). Seit diesem Zeitpunkt gelten für die Kalkulation/Festsetzung der Gebühren fol- [...] Kindergartenkuratoriums und des Verwaltungsausschusses ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalku- lation wird einschließlich der darin enthaltenen [...] Satzung über die Erhe- bung von Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens ab dem 01.10.2021; Beschluss Sachverhalt: Bzgl. der Festsetzung der Elternbeiträge in Kindergärten ergehen landesweite gemeinsame[mehr]

wurden die Elternbeiträge im Kindergarten der Gemeinde auf das neue Gebührenmodell umgestellt (GR- Beschluss vom 29.07.2010). Seit diesem Zeitpunkt gelten für die Kalkulation/Festsetzung der Gebühren fol- [...] für die Änderung der Gebührensatzung erarbeitet. Es ergeht folgender Beschlussvorschlag: Der dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung vorgelegten Gebührenkalku- lation wird einschließlich der darin enthaltenen [...] ng der Gebühren für den Besuch des Gemeindekinder- gartens für das Kindergartenjahr 2020/2021; Beschluss Sachverhalt: Bzgl. der Festsetzung der Elternbeiträge in Kindergärten ergehen - in der Re- gel alle[mehr]

der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2021 hier: Abschließende Beratung und Satzungserlass / Beschlussfassung Sachverhalt: Unter Beachtung der von Gemeinderat und den Zukunftswerkstätten vorgege- benen [...] Grundlage der seit Jahren vorhandenen örtlichen Strukturen und An- geboten bzw. den aktuellen Beschlüssen des Gemeinderates und den Ergeb- nissen aus der letzten Klausurtagung bzw. den letztjährigen H [...] Mitglieder des technischen Ausschusses erhielten ein Exemplar. Der Gemeinderat hat mit einstimmigem Beschluss vom 25.02.2021 den Ent- wurf sowie die ergänzenden Ausführungen von Herrn Bürgermeister Andreas[mehr]

auf der Rednerliste vorgemerkt sind. § 22 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit (1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss gefasst. Der Gemeinderat beschließt durch [...] ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. (3) Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Ge- meinderat beschlussfähig, wenn [...] wegen Abwesenheit oder Befangenheit von Mit- gliedern nicht beschlussfähig, muss eine zweite Sitzung stattfinden, in der er beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmbe- rechtigt[mehr]

gezählt. 3. Beschlüsse der Jagdgenossenschaft, ausgenommen bei Wahlen, bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen [...] diesem Beschluss nicht zugestimmt hat, kann die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntmachung der Beschlussfassung nicht [...] bekannt zu geben. 4. Die Jagdgenossenschaftsversammlung ist nichtöffentlich. § 6 Stimmrecht und Beschlussfassung der Jagdgenossen 1. Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich offen. Jeder Jagdgenosse hat eine Stimme[mehr]

Die Beschlussfassung hat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu erfolgen. Sofern das öffentliche Wohl oder berechtigte Interesse Einzelner tangiert wird, ist in nichtöffentlicher Sitzung Beschluss zu [...] 11. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnli- chen Zuwendungen; Beschluss Sachverhalt: In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24.Mai 2006 wurden aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung [...] nun vom Gemeinderat zu ent- scheiden ist. Die Spendenangebote sind in der Anlage dargestellt. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Spendenangebote zu. Br Ilvesheim[mehr]

neuen Entwurf nicht geändert. Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen sowie der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche. Zur [...] empfahl der Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat einstimmig folgende formal notwendige Beschlüsse zu fassen: Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat beschließt, die Versammlung der Jagdgenossenschaft Ilvesheim [...] übertragen werden. Eine erneute Übertragung auf den Gemeinderat ist jeweils nur nach entsprechender Beschlussfassung in einer Jagdgenossenschaftsversammlung möglich. Gegenüber der bestehenden Satzung wurden die[mehr]

uung U3 in Ilvesheim, hier: Antrag auf kommunale Förderung; Beschluss. Im Januar 2020 fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse, mit dem Ziel anstatt der bisherigen pauschalen Förderung - parallel [...] einer Übergangszeit von 6 Monaten fristgerecht zum 30.09.2020 gekündigt. Entsprechend der gefassten Beschlüsse ging Ende 2020 ein Antrag auf eine Förderung im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen Betre [...] ichen Sitzung eingehend mit der Thematik befasst und folgende Vorgehensweise empfohlen: Wie im Beschluss von 2020 festgelegt, wird jeder Zuschussantrag als Einzelfallentscheidung behandelt. Es gibt de[mehr]